Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von MoSu, 2. März 2010 .

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  1. 2. März 2010
    Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und nichtig. Der Bundestag muss jetzt ein neues Gesetz verabschieden - und die vorhandenen Daten löschen.

    Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts begründete seine Entscheidung damit, dass diese gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße. Damit wurde das entsprechende Gesetz außer Kraft gesetzt. Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten löschen lassen. (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.)

    Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Dezember 2007 verabschiedet. Es regelt, dass alle Telefonunternehmen ein halbes Jahr lang die Daten speichern müssen, wer wann von wo aus mit wem telefoniert hat. Auch SMS- oder E-Mail-Verkehrsdaten werden gespeichert. Der Inhalt der Gespräche oder Mails wird jedoch nicht erfasst. Bei Straftaten oder zur Gefahrenabwehr konnten Staatsanwaltschaften, Polizei oder Geheimdienste auf die Daten bei den Telefonunternehmen zurückgreifen.

    In einstweiligen Anordnungen hatten die Karlsruher Richter bereits 2008 das Abrufen der Daten durch staatliche Stellen erschwert. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache durften sie demnach nur noch bei schweren Straftaten wie Mord und Totschlag, aber auch Kinder ografie, Urkundenfälschung oder Bestechung genutzt werden.

    Das illegale Herunterladen von Musik dagegen war seitdem kein Grund mehr für eine mögliche Nutzung der Daten. Gegen das Gesetz lag die Rekordzahl von fast 35.000 Klagen vor. Bei der Entscheidung vom Dienstag ging es aber nur um einige ausgewählte Verfassungsbeschwerden, darunter die der jetzigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    Quelle: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Karlsruhe kippt deutsche Regelung - Politik - Süddeutsche.de

    Richtig so! Und wieder bekommen die da oben eine aufn Deckel!
     
  2. 2. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Quelle: Stern.de

    Habs heute in der Schule schon mit bekommen und die Info ging mir noch ab. Ich bin mal gespannt wie die neue Regelung wird. Es ist ja von der EU her so fest gelegt dass es etwas in die Richtung geben muss, deswegen müssen die Schweden jetzt ja ne Strafe zahlen.

    In anderen EU Ländern werden die Daten übrigens teilweise ein ganzes Jahr gespeichert (allerdings weiss ich nicht genau welche Daten).

    Trotz der bedenken vor der neuen Regelung, eine wirklich gute Nachricht auf die ich lange gewartet habe. :]
     
  3. 2. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Vorratsdatenspeicherung 2.0 WIRD es definitiv geben. Da die EU höchste rechtliche Instanz ist, wird diese in unsere Verfassungsentscheidung "korrigierend eingreifen" und uns die Vorratsdatenspeicherung reindrücken. Reichsermächtigungsgesetz 2.0 (Lissabonvertrag) machts möglich.
    Rumänien hat das gleiche Problem. Das Rumänische Verfassungsgericht hat am 8.10.2009 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Wie der aktuelle Stand der Dinge dort ist, weiß ich allerdings nicht.
     
  4. 2. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    ...was aber nicht zwangsweise bedeutet, dass "Raubkopierer" aufatmen können, oder sehe ich das falsch?

    Schließlich sind nicht alle Beweise, die bis jetzt gesammelt wurden nichtig, oder doch? Können die pöhsen Illegalen trotz allem noch belangt werden, wenn man ihnen bis jetzt auf der Spur ist?

    Wenn mir das jemand erklären könnte, wäre das echt stark.
     
  5. 2. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    GMX Auszug:

    Sind Tauschbörsennutzer damit aus dem Schneider?

    Nein. Die Abfrage einfacher IP-Adressen haben die Richter weit schwächer abgesichert als den Zugriff auf die Verbindungsdaten selbst: "Ein Richtervorbehalt muss für solche Auskünfte nicht vorgesehen werden." Zur Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile sei die bloße Zuordnung einer IP-Adresse ungeeignet.

    Behörden können dem Urteil zufolge eine Zuordnung von IP-Adresse zu Nutzern auch dann abfragen, wenn es sich nicht um eine Straftat, sondern in bestimmten Fällen bloß um eine Ordnungwidrigkeit handelt. Welche Ordnungswidrigkeiten das genau sind, soll der Gesetzgeber konkret benennen. Mit anderen Worten: Für Piratenjäger von Musik- oder Filmbranche, die herausfinden wollen, wer hinter einer IP-Adresse steckt, von der aus illegal Musik- oder Filmdateien verschoben werden, ändert sich de facto nichts. Sie müssen nur einen Strafverfolger finden, der für sie beim Provider nachfragt - einen Gerichtsbeschluss braucht man dafür nicht. Dazu ist dem Gericht zufolge aber "ein hinreichender Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr" vonnöten. Eine weitere Einschränkung: "Die Betreffenden müssen von der Einholung einer solchen Auskunft aber benachrichtigt werden."

    Die gleichen Regeln dürften weiterhin für Menschen gelten, die etwa in Internet-Foren Verleumdungen, oder Beleidigungen hinterlassen oder auf andere Weise vermeintlich anonym gegen Gesetze verstoßen - ihre Identität herauszufinden, bleibt relativ einfach.

    tja, FAIL :/
     
  6. 2. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Das muss aber erstmal in Kraft treten. Noch gibt es kein neues Gesetz. -> Momentan sind wir Vorratsdatenspeicherungsfrei
     
  7. 2. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Heißt das, dass der werte Raubkopierer einen Brief bekommt, in dem ihm mitgeteilt wird, dass man ihm auf die Schliche gekommen ist? 0o

    Sowas Blödes?

    Oder verstehe ich das schon wieder falsch?
     
  8. 2. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Wenn dann wäre es ja nicht schwer seine Dateien zu vernichten ggf. durch neue zu ersetzen so das man nicht mehr auf die "Illegalen" Dateien zugreifen kann ist doch nicht schlecht. Aber wiederrum wissen die ja das man was runtergeladen hat, sind ja nicht doof
     
  9. 2. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Man wird die EU-Richtlinien durchsetzen, kann passieren was will.
    Wenn die Verfassung dafür vorher geändert werden muss, wird dies vermutlich aus fadenscheinigen Gründen getan.
     
  10. 2. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    1&1 löscht Vorratsdaten

    Das Bundesverfassungegericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Zur Überraschung vieler Beobachter hat das Gericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vollständig als nicht vereinbar mit Artikel 10 des Grundgesetzes erklärt.

    Konkret hat das Gericht gerügt, dass im Gesetz keine aureichenden Regeln zur Datensicherheit enthalten seien, dass keine hinreichende Begrenzungen der Verwendung der gespeicherten Daten festgelegt sei und dass auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten nicht erfüllt seien.

    Wir begrüßen, dass durch das Urteil nun Rechtssicherheit für die deutschen Internetnutzer wie auch die Internetwirtschaft geschaffen wurde. Letztlich ist dieses Urteil eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber und reiht sich so in die letzten Entscheidungen des Gerichts, etwa zur Online-Durchsuchung ein.

    Auch das Zugangserschwerungsgesetz ist ein Beispiel für mangelnde Sensibilität im Umgang mit der Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Seit einer guten Woche ist das Gesetz in Kraft, das Ende der letzten Legislaturperiode im Schnelldurchgang durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht wurde. Plötzlich will keine Fraktion im Deutschen Bundestag mehr das Gesetz umsetzen.

    Bis heute hat 1&1 über 2 Millionen Euro für die Vorratsdatenspeicherung ausgegeben - lieber hätten wir dieses Geld in Innovationen für unsere Kunden investiert. Leider bleiben alle Provider nach den Ausführungen des Gerichts wohl auf diesen Kosten sitzen. Und nicht genug damit, auch mit neuen Kosten für die Diensteanbieter ist zu rechnen - für die angemahnten erweiterten Sicherheitsmaßnahmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht per se als verfassungswidrig eingestuft, so dass damit zu rechnen ist, dass es einen neuen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie geben wird. Es bleibt zu hoffen, dass dieser nicht wieder mit heißer Nadel gestrickt werden wird.

    Für 1&1 und unsere Marken GMX und WEB.DE und vor allem unsere Kunden bedeutet die Karlsruher Entscheidung, dass wir keine Vorratsdaten mehr speichern werden und der Aufforderung nachkommen, die aktuell rund 25 Terabyte gespeicherten Daten "unmittelbar" zu löschen. Aus technischen Gründen wird dies nicht an einem Tag geschehen, aber wir gehen davon aus, dass dieser Prozess in wenigen Tagen abgeschlossen ist.

    Quelle

    Jow...schöne Geschichte.
    Aber mal sehen was draus wird bzw. in wie fern sich dran gehalten wird.
     
  11. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Vorratsdatenspeicherung: es darf gelöscht werden, allein bei der Telekom 19 Terabyte

    Nachdem gestern das Bundesverfassungsgeicht die derzeitige Handhabung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hatte, beginnen die Telefonanbieter nun damit, die Daten zu löschen. Die Deutsche Telekom hat immerhin 19 Terabyte an Vorratsdaten angesammelt und braucht nach eigener Aussage "ein wenig Zeit" zum Löschen. Auskünfte zu Vorratsdaten werden aber nicht mehr erteilt, außerdem natürlich auch keine neuen mehr erhoben. Bereits gestern hatte Vodafone damit begonnen, seine Vorratsdaten zu löschen. Ob die Vorratsdatenspeicherung auch auf EU-Ebene fällt, ist noch unklar, aber nicht unwahrscheinlich

    quelle - http://de.engadget.com/2010/03/03/vorratsdatenspeicherung-es-darf-geloscht-werden-allein-bei-der/

    Die Deutsche Telekom hat immerhin 19 Terabyte an Vorratsdaten angesammelt und braucht nach eigener Aussage "ein wenig Zeit" zum Löschen. <<< Einfach STRG+A und SHIFT+Entf xD
    Das geht dann schnell xD
     
  12. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung



    Weil die auch auf ihren Servern Windows Xp bzw Windows 7 rennen haben


    NOT!!11

    Ist klar das 19TB Daten erstmal gelöscht werden wollen, aber immerhin werden keine Auskünfte mehr erteilt

    Jetzt fehlt halt noch ein Urteil auf EU-Ebene
     
  13. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    verfluchte schei*e und diese 19Terabyte sind alles nur "text" dokumente oder werden auch beim normal bürger gespräche aufgezeichnet, ne oda?
     
  14. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    jops (vllt auch nicht unbedingt .txt, verschlüsselt oder so),
    würde mich auch nicht wundern wenn die hälfte bald als dvd zum verkauf irgendwo angeboten wird xD
     
  15. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Stell dich doch nicht so blöd.

    Die Telekom und Vodafone löschen die Daten so, dass sie nie wieder hergestellt werden können.

    Das dauert ein wenig länger und ist komplizierter als STRG + A und SHIFT + Entf.
    Wirst du dir denken können

    Wenn dir natürlich lieber ist die löschen deine Daten auf diesem Weg, dann schreib ihnen doch mal

    Ich bin aber gespannt ob bald eine Neuauflage des Gesetzes kommen wird.....
     
  16. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    es is toll wie sehr die Medien gegen das Urteil hetzen, die drehen nun alles wieder so als sei die speicherung unbedingt notwendig
     
  17. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Ja, das ist wirklich so.

    Oh nein, die bösen Terroristen und Kinder o-Lustmolche sind jetzt völlig befreit von jeglicher Justiz

    Ich find die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung sehr gut. Beruhigendes Gefühl, dass der Staat doch nicht mit allem durchkommt was er sich in den Kopf setzt.

    Mal schauen was die europäische Union dazu sagt.
     
  18. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Endlich mal wieder ne vernünftige Entscheidung des BVerfG, Deutsche Telekom löscht ja 18 TB Daten, ist schon ne Menge, wenn man überlegt, nur Log-Sachen und Trafic-Data ... mal gespannt wie die Bundesregierung bzw der Gesetzgeber nun die EU-Richtlinien bzgl. Datenspeicherung im Web umsetzen will - wird ein Drahtseilakt zwischen BVerfGE und EU-Bestimmungen
     
  19. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Nein, die speichern munter weiter und löschen nciht, bis wir ein neues Gesetz haben. Warum das so ist hat mir mein Politik-Lehrer heute morgen erklärt, ich weiss es aber nicht mehr...
     
  20. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Ehm das wäre mir aber auch neu. Gibt es dazu ne Quelle (außer Politik-Lehrer?)

    Die können ja nicht weiter speichern wenn das Verfassungswidrig ist. Und die Provider haben da auch wenig bock drauf, sind nur Kosten. Der Staat zahlt ja nur dann einen kleinen Betrag, wenn er daten einfordert.

    19 TB Daten bei der Telecom, natürlich brauchen die ihre Zeit. Das wird jetzt auf DVDs verteilt gebrannt und dann kann mans bei E-bay ersteigern :lol:
     
  21. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    Schwachsinn - oder kannst du das belegen?

    Sie können nicht weiter speichern. Sollten sie das tun kommt es auf jeden Fall heraus, wenn Daten aus diesem Zeitraum verwendet werden und dann sind sie dran, weil es definitiv rechtswidrig ist.

    Du hast wahrscheinlich etwas missverstanden. - Sie können (dürfen) erst weiter speichern, wenn das neue Gesetz steht -
     
  22. 3. März 2010
    AW: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

    An sich ist es toll, dass es jetzt dazu kam

    Aber ich bin immer skeptisch bei sowas. Lieber behalte ich meine Überzeugung, dass sie IMMERNOCH speichern anstatt dem Glauben nachzueifern, es wäre alles gelöscht worden.

    Falsch machen kann ich mit dieser Einstelllung nichts
     
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