Einladung zu X: Musks Plattform als Bühne
Musk lud Weidel zu einem sogenannten "Space" auf seiner Plattform "X" ein. Diese Audiokonferenzen ermöglichen Zuhörern, den Diskurs mitzuhören und zu verfolgen. In der Sitzung am 9. Januar propagierte die Spitzenkandidatin der AfD nicht nur Falschbehauptungen über die deutsche Vergangenheit – auch über Angela Merkel und die Thematik des Atomausstiegs äußerte sich Weidel unrichtig. Der #Faktenfuchs klärt die aufgeworfenen Fragen und analysiert Musks Motivation.
Beispiel 1: Eine falsche Darstellung der Migrationspolitik
Migration stellte ein zentrales Thema in der Diskussion dar. Über die Asylkrise von 2015 sagte Weidel – zitiert – zu Merkel: „Sie hat, ohne die Bürger zu fragen, die Grenzen für illegale Einwanderung geöffnet.“ Kolja Schwartz, ein Mitglied der ARD-Rechtsredaktion, stellte 2016 klar: Die Einschätzung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei „grundfalsch“. Im Schengenraum gab es bereits seit Jahren keine geschlossenen Grenzen. Im Jahr 2015 ließen sich demnach keine Grenzen öffnen. Vorübergehende Kontrollen wurden lediglich an der Grenze zu Österreich eingeführt.
Beispiel 2: Einmalige Steuerlast in Deutschland?
Weidel äußerte die Kritik, dass Deutschland die höchsten Steuern aller OECD-Länder erhebe. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zählt 38 Industriestaaten. Ein Faktencheck des ARD Faktenfinders belegt, dass die OECD dies nicht unterstützt. Deutschland fällt in keiner der sozialen Kategorien, die höchste Steuerlast aufzuweisen. In drei Fällen belegt Deutschland die zweithöchste Steuerbelastung, während weiterer Länder noch höhere Abgaben aufweisen. Ein Vergleich aus dem Jahr 2023 zeigt, dass Deutschland im Verhältnis zum BIP auf Platz 12 liegt.
Beispiel 3: Weg von der Atomkraft?
Im Gespräch über Deutschlands Energiepolitik kam die Möglichkeit zur Sprache, dass Deutschland das einzige Industrieland sei, das aus der Atomenergie ausgestiegen sei. Diese Behauptung steht im Widerspruch zu den Tatsachen. Italien schloss bereits 1990 alle Atomkraftwerke. Damals stimmten über 80 Prozent der Wahlberechtigten für einen Atomausstieg. Außerdem gibt es Informationen, dass Länder wie Belgien und Spanien ebenfalls einen Ausstieg plant oder planten. Die italienische Regierung hat sogar das Ziel, die Atomkraft wieder einzuführen.
Auswirkungen auf die Demokratie?
Experten raten zu Gelassenheit – könnte das Musk-Weidel-Gespräch die Bundestagswahl tangieren? Andreas Jungherr, Professor für Politikwissenschaft, vermutet, dass der Einfluss gering bleibt. Er beschreibt die Veranstaltung als „Parodie eines schlimmstmöglichen Familienfestes“ und fordert eine Konzentration auf substanziellere Themen. Die Sorgen um die Demokratie seien unbegründet.
Strategien der Falschinformation in den sozialen Medien
Kommunikationswissenschaftler Philipp Müller berichtet darüber, dass die „Flooding-the-zone“-Strategie von bestimmten Akteuren verwendet wird. Steve Bannon propagierte dieses Konzept. Wenn Nutzer ständig ähnliche Inhalte sehen, kann das zu Beeinflussung führen. Müller appelliert an die Journalisten, grundlegende Fragen zu stellen. Was sind die Strukturen hinter Plattformen wie X? Welche Interessen verfolgen deren Eigentümer?
Wirtschaftliche Interessen von Elon Musk?
Politikberater Martin Fuchs äußert, dass Musk durch politische Verbindungen seine wirtschaftlichen Unternehmungen absichern möchte. Er ermutigt Gruppen wie die AfD, die staatlichen Einfluss minimieren wollten. Politikwissenschaftler Jungherr warnt davor, dass Musk „handfeste wirtschaftliche Interessen“ verfolgt. Ein geschwächtes Deutschland könnte in seinen Überlegungen Vorteile bringen und Kernziel sein.
Philipp Adorf von der Universität Bonn sieht Musk in einer Position, die an vergleichbare Akteure in Europa erinnert – ähnliche Ansichten wie Donald Trump. Musks Einmischung ist ein Zeichen, dass sich die politische Landschaft möglicherweise radikalisiert.
Fazit und abschließend Gedanken
Das mit Social Media Meinungen manipuliert werden ist nicht neu, doch beim genaueren analysieren sind es überwiegend Motivationen zur Extreme und diese drängen nach Rechts. Algorithmen befeuern das was in der Masse zieht, so nimmt der Lemming-Effekt seinen Spurt auf die Klippen auf.
Alice Weidel betitelte in ihrem Gespräch mit Musk etliche falsche Behauptungen. Unter anderem die Annahme, Angela Merkel habe 2015 oder zuvor die Grenzen geöffnet. Deutschland hatte in diesem Jahr als Schengen-Mitglied bereits limitierte Kontrollen. Der Austausch zwischen Weidel und Musk ist ein Beispiel einer widerlegbaren Falschinformation. Experten erahnen, dass Musk möglicherweise wirtschaftliche Interessen verfolgt, indem er auf einen innerdeutschen Gegenwind für Regulierungen hofft.
Mitarbeiter der ARD Faktenfinder und Deutsche Welle Fact Check haben zur Entstehung dieses Artikels beigetragen.