Zypries lehnt Daten-Vorratsspeicherung als Mittel zur Raubkopiererjagd ab

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von subx, 30. Dezember 2007 .

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  1. 30. Dezember 2007
    Bundesjustizministerin Zypries stellt im FOCUS-Interview klar, wer ab Januar Daten aus Internet- und Telefonverbindungen speichern darf – die Musikindustrie jedenfalls nicht.

    Geht es nach Brigitte Zypries (SPD), dürfen künftig nur Polizei und Staatsanwaltschaft gespeicherte Daten nutzen. „Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie“, sagte sie FOCUS.
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    Mit der neuen Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsanbieter vom 1. Januar an sämtliche Verbindungsdaten von Telefonen und Internetzugängen für ein halbes Jahr speichern und den Strafverfolgern Zugriff darauf geben. Insbesondere die Musikindustrie, aber auch Politiker hatten verlangt, diese Daten auch für Schadenersatzansprüche gegen Raubkopierer nutzen zu können. Zypries wies diese Forderungen zurück: „Es gibt hier eine klare Zweckbindung“, betonte sie.

    Die Justizministerin verteidigte zugleich weitere Datensammlungen und Überwachungsmethoden wie Videoaufzeichnungen. „Alle diese Daten darf der Staat nur erheben, speichern und nutzen, wenn er dafür eine spezielle Rechtsgrundlage hat. Wenn ein Staatsanwalt einen Mord aufklären muss, kann er natürlich nachforschen, wen ein Beschuldigter mit seinem Handy angerufen hat“, sagte Zypries. Dafür seien jedoch der Verdacht auf eine schwere Straftat und ein richterlicher Beschluss erforderlich.

    Polizei auf Augenhöhe

    Die Behörden müssten sich aber auch neuen technischen Möglichkeiten anpassen dürfen: „Wir müssen Lösungen finden, wie damit umzugehen ist, dass Kriminelle Verschlüsselungstechniken bei der Internetkommunikation nutzen. Die Polizei muss auf Augenhöhe bleiben – allerdings immer in engem, rechtsstaatlichen Rahmen“, sagte die SPD-Politikerin.
    Datenspeicherung: Keine Waffe für Musikbranche - Handy - FOCUS Online - Nachrichten
     
  3. 30. Dezember 2007
    AW: Zypries lehnt Daten-Vorratsspeicherung als Mittel zur Raubkopiererjagd ab

    Langsam fang ich an die Frau zu mögen , aber ich denke es wird sich langfristig nicht verhindern lasen das die Fahander solche Mittel wied ei Vorratsdatenspeicherung nicht als Mittel zur Kontrolle verwenden. Ich denke da werden viele unvosrichtige menschen auf die schnauze fallen..
     
  4. 30. Dezember 2007
    Hoffe, dass es den Thread nirgends schon gibt:




    quelle: Shortnews.de
     
  5. 30. Dezember 2007
    AW: Zypries lehnt Daten-Vorratsspeicherung als Mittel zur Raubkopiererjagd ab

    Sau geil oO ^^.. Solange ich also nicht Terrabyte an Daten leeche is also wayne?? Hää?? Also echt nur gegen die Terroristen oder wie?

    Naja egal, ich leech trotzdem weniger bzw ga nichts mehr ^^..

    greez
     
  6. 30. Dezember 2007
    AW: Zypries lehnt Daten-Vorratsspeicherung als Mittel zur Raubkopiererjagd ab

    Schön, dann gibts ja mehr Speed für mich.

    Endlich kapieren alle dieses Gesetz mal, diese ganze Endzeitpanik, dann man ab dem 1.1. nicht mehr sicher laden kann und die Welt untergehen würde, hat mich echt genervt.
    Vor allem weil das nur mit großen Schlagzeilen und populistischen Sprüchen und glaublich gepusht wurde und ihr seid darauf alle reingefallen
     
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