Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

playmate · 31. Januar 2010

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Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf
Steuergerechtigkeit gegen Datenschutz

Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

{img-src: http://www.spiegel.de/images/image-54428-panoV9free-evng.jpg}

Die CDU ist dagegen, die SPD dafür - soll die deutsche Regierung einem Informanten eine CD mit den Namen mutmaßlicher Steuersünder abkaufen? In der Schweiz, wo die Schwarzgeldkonten angeblich geführt werden, ist die Empörung groß. Politiker und Banker drängen Finanzminister Schäuble zu einem Nein.

Berlin - Während deutsche Politiker hierzulande noch darüber grübeln, ob die Regierung die Steuersünder-CD kaufen soll oder nicht , ist die Stimmung in der Schweiz klar: "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet." Das sagt die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Und sie spricht damit offenbar für viele ihrer Landsleute.

Ähnlich äußerte sich Ueli Maurer, der Schweizer Verteidigungsminister. Maurer betonte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, "für geklaute Daten zu bezahlen".

Ein bisher unbekannter Informant hatte sich an die deutschen Behörden gewandt und eine CD mit den Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern angeboten. Er verlangt für den Datensatz angeblich 2,5 Millionen Euro . Die CD enthält demnach Informationen über Schwarzgeldkonten. Bei welcher Bank diese Konten geführt werden, ist aber noch unklar. Die deutschen Finanzbehörden prüfen derzeit, ob ein Erwerb der Daten rechtlich möglich ist. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rechnen die Ermittler damit, dass die Daten rund hundert Millionen Euro einbringen könnten.

Auch die Bankiersvereinigung läuft Sturm gegen die deutschen Überlegungen. Man erwarte, dass sich die deutsche Regierung "nicht zum Hehler von Diebesgut" macht, zitiert die Online-Ausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ") den Sprecher der Vereinigung, Thomas Sutter. Er verwies auf die derzeit laufenden Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen der Nachbarländer. Es könnte "für die weiteren Verhandlungen kontraproduktiv" sein, sollte Deutschland nun die Schweiz "unter Druck setzen", schreibt die Zeitung.

Die SPD sagt ja, CDU und FDP sagen nein

Auch die "NZZ" findet recht klare Worte. "Juristen, aber auch Politiker müssen jetzt die Frage beantworten, ob der Staat als Hehler auftreten darf, der einem Kriminellen dessen Diebesgut abnimmt", schreibt das Blatt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zögere noch, wo sein SPD-Vorgänger Peer Steinbrück (der in der Schweiz wegen seiner Kavallerie-Bemerkung ohnehin einen schlechten Ruf hat) "keine Skrupel" gehabt habe.

Und tatsächlich ist die Debatte in Deutschland längst nicht entschieden. Regierung und Opposition diskutieren, ob der Ankauf der heiklen Liste in der Schweiz rechtmäßig wäre. SPD-Finanzexperten raten Schäuble zum Kauf der CD. "Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl.

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), will zunächst eine Prüfung abwarten. "Der Finanzminister ist gut beraten zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können", sagte er der "Welt am Sonntag".

"Keine Geschäfte mit Kriminellen"?

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs riet in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dagegen dringend von einem Deal ab: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen", sagte Fuchs. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, hier gelte die Regel: "Keine Geschäfte mit Kriminellen." Überdies könne Schäuble nicht wissen, ob der Datenhändler nicht bereits die Betroffenen zu erpressen versuchte.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warnte, es dürfe "auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union oder FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt". Poß appellierte an die Justiz, Steuerflüchtige in besonders schweren Fällen als Kriminelle zu betrachten und sie unter Umständen hinter Gitter zu bringen. Seiner Ansicht nach könnte der mögliche Steuerertrag der aufgelisteten Steuersünder sogar bei 200 Millionen Euro liegen.

Schäubles Ministerium teilte mit, seit der Liechtenstein-Affäre, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte, würden den Behörden immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. "Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab", sagte ein Sprecher. Das Ministerium rät allen Steuerpflichtigen, die ein schlechtes Gewissen haben, zur Selbstanzeige. Das Finanzministerium wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

ffr/AFP/dpa

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Quelle:

SPIEGEL ONLINE

Regierung und Opposition streiten darüber, ob Finanzminister Schäuble eine brisante CD mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ankaufen soll. Darf der Staat für gestohlene Steuersünderdatei zahlen?

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magix · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

auf keinen fall, das wäre nun mehr als lächerlich wie ich finde, sonst immer einen auf datenschutz machen und in so nem fall selber zum schwarzen schaaf werden.. find ich nicht ok

wave · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Seh ich auch so. Zieht das ganze nur ins lächerliche und dann dafür auch noch Geld ausgeben..
Sollten sich lieber mehr Sorgen um die Wirtschaft und die Steuerpolitik machen, da kriegen sie mehr Geld her, als von den paar Konten..
Sie wollen natürlich dadurch positiv auf die Öffentlichkeit wirken, aber ich weiß nicht, ob das besonders gut auf die höhere Schicht in diesem Land wirkt, die ja schon die meisten Steuern zahlt..

DarkMaestro · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Naja, es gibt bestimmt mehr als ein paar Konten, aber das würde sich trotzdem nicht lohnen.

Die sollten das Geld wo anders anlegen

gruß

DaNNo50H · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Lol das sich die beknackten Politiker über sonen paar Steuersünder den Kopf zerbrechen anstatt mal was vernünftiges zu tun...

Nees · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Ich finde auch, dass das nicht gemacht werden soll. Wieso auch, das animiert die Leute doch immer wieder sowas zu tun und dann landen was weiß ich wo.

Hoffentlich wird das nicht gemacht. Wenn die wollen, dass Leute nicht mehr in der Schweiz ihr Geld anlegen, dann sollen sie das verdammte Steuersytem überarbeiten.

faust1970 · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Ja sie sollten diese CD erwerben, jedoch so das es niemand bemerkt, bevor die betroffenen Personen Zeit haben Beweise verschwinden zu lassen. Na Ja, für diese CD wohl zu spät aber in Zukunft sollte sowas gemacht werden. Wir hier in Deutschland werden schliesslich ebenso bespitzelt, siehe Vorratsdatenspeicherung.

Ich finde es sehr vernünftig sich mit diesen Steuerhinterziehern zu beschäftigen, denn die Höhe der hinterzogenen Steuern dürfte sich ungefähr mit den Ausgaben des Staates für Sozialausgaben decken. Und dagegen wird doch auch immer gewettert...

F.

exitus · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Ich finde, wenn wir mit solchen Leuten Geschäfte machen ist es nur noch ein Steinwurf bis wir mit anderen Kriminellen wegen heikleren Sachen Geschäfte machen. Ich finde man sollte das Geld also die zu zahlende Summe in eine Verbesserung des Steuergesetztes oder in eine Überarbeitung des gesamten Gesetzsystems stecken - ziele gerade auf Kinderschänder, Vergewaltiger, Mörder usw. ab.

Desweiteren bin ich dafür, dass sich die Politik und die Bürger mal fragen sollten wieso manche Leute ihr Vermögen am Fiskus vorbei in die Schweiz schaffen?
Niemand kommt auch mal auf die Idee die Schuld im eigenen Verhalten bzw. der eigenen Politik zu suchen. Für das ausfüllen eines Steuerbescheids sollte man hat so ungefähr einen Dr. in angewandter Wissenschaft haben. Noch hinzu kommt, wieso sollte man sein Einkommen doppelt und dreifach versteuern?

Also ich persönlich kann die Leute absolut verstehen das sie ihr vermögen weg schaffen. Ich wollte auch nicht das man mir 2 oder x mal was vom Kuchen abnimmt welchen ich mir harterarbeitet habe.

Gruß exitus

Fuselmeister · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Würde Deutschland die CD kaufen, währe das in meinen Augen ein anreiz für andere Leute genauso Daten zu stehlen und dann teuer zu verticken... Bin dagegen!

graphicguest · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Quelle: N24.de

Stimmt so nicht ganz...

btt.:
Bin mir unsicher...
Steuerhinterziehung ist und sollte keiner machen..
aber anders würde man die ja nicht bekommen?

Glaube der größere Teil von mir sagt, dass wir die Cd kaufen sollten...
Es ist nicht richtig, dass so viele Gelder auf Konten lagern...

exitus · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Aber sollte man nicht viel eher das Übel bei der Wurzel bekämpfen anstatt so einen "kleinen" einschlag vor zu nehmen? Wie ist es bei Unkraut, man reißt es raus und am nächsten tag ist die doppelte menge da? Genauso wird es auch wie hier schon oft betont wurde kommen, kauft man die cd, fühlen sich andere leute die vll in der firma oder der bank oder im ministerium sich benachteiligt fühlen anges t zu solchen "datenklau".
Wenn der Staat die CD kauft, unterstüzt er in meinen Augen Kriminellemachenschaften! - ich weiss das einige Politiker das anders dargestellt haben.... ich glaub das nicht.

>AZRAEL< · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

mir ist klar wieso einige politiker und bankenmanager nen problem damit haben,
dass die daten gekauft werden. Ich bin definitiv dafür.

stropharia · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

dann dürfte doitschland auch keine geschäfte mit den usa,china und gaaanz vielen
kleinen großkonzernen machen...

bin aber eher dagegen geschäfte mit fiesen petzen zu machen
als ob die geheimdienste solche daten nicht längst gesammelt hätten....

mr.knut · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

ohja, die kriminellen großmächte :lol:
wir wissen viel zu wenig darüber. von daher jein.

exitus · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

die bevölkerung wird doch immer für dumm verkauft bzw. bekommt nur 1/3 gerade soviel damit sie wissen was "gröber als grob" abläuft.....

mr.knut · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

da haste recht und ich finde auch das das ein problem ist, bestätigt meine haltung jedoch nur.

playmate · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Schließe mich mr.knut an. Wir wissen zuwenig darüber. In den Medien liest man nur die Schlagzeilen und kriegt nur die halben Infos mit.

Ich bin prinzipiell dagegen für solche Informationen zu zahlen. Schon gar nicht bei diesem Riesenmedienrummel. Wenn irgendjemand einfach mal eine anonyme Mail mit den Konten an den Fiskus absetzen würde, also keine 2,5 Millionen € fordert, könnte man die Infos gut und gerne verwenden.

Wenn ich sagen würde, "Ja kauft die Daten", dann kann ich eigentlich auch nichts dagegen haben, wenn die GEZ mal wieder an die Tür klopft und von der KFZ-Anmeldung meine neue Adresse hat und nachfragt, ob ich denn jetzt nicht einen neuen Fernseher gekauft habe, den ich noch nicht angemeldet habe. Und da habe ich definitiv etwas dagegen! off GEZ!
(Ich halte die Rundfunkgebühren für sinnvoll, aber die Art der Eintreibung ist einfach nur kriminell!)

absolute_ownz · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

pfff wie lächerlich natürlich sollten sies nicht machen...

das is eh wieder nur son Publicity Act in Wahrheit ist es doch in derem Interresse, dass die großen Unternehmer ihr Geld am Gesetz vorbei schaffen ....

playmate · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Hier gehts weiter.

Steuergerechtigkeit gegen Datenschutz

Zwischen den Bundestagsparteien ist ein Streit darüber entbrannt, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Informanten 2,5 Millionen Euro für eine Liste von 1500 Steuersündern aus Deutschland zahlen soll. Die SPD sprach sich dafür aus, Bedenken kamen aus der CDU und teilweise auch der FDP. Laut Zeitungsberichten übergab der Mann den Steuerfahndern Stichprobenmaterial. Die überprüften fünf Fälle hätten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre. Die Ermittler schätzten, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten.

FDP- und Unionspolitiker gegen Ankauf...

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte in Davos der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag", er habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen." Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "FAS", hier gelte "die alte Regel: keine Geschäfte mit Kriminellen".

Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen, sagte Unions- Fraktionschef Volker Kauder der "Süddeutschen Zeitung". Wenn der Staat für aus Verbrechen erlangte Daten Geld zahle, sei das Risiko groß, dass er damit zu weiteren Straftaten ermuntere. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, lehnt einen Ankauf ebenfalls ab. Ein Rechtstaat werde "unglaubwürdig", wenn er sich bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung "zum Hehler macht".

... SPD und Grüne dafür

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte dagegen der "FAS", Bundesfinanzminister Schäuble solle die Daten "unbedingt" kaufen. SPD-Chef Sigmar Gabriel findet den Kauf der Steuer-Daten ebenfalls richtig. "Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die "Steuerklientel-Koalition" könne jetzt zupacken und ihr Image verbessern.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Frankfurter Rundschau", wer Krokodilstränen darüber vergieße, dass der Staat sich mit Kriminellen auf einen Handel einlasse, dem gehe es in Wahrheit nur darum, Rücksicht auf seine Wählerklientel zu nehmen. "Sie muss man daran erinnern, dass im Strafrecht bereits eine Art von Geschäft mit Straftätern vorgesehen ist: die Kronzeugenregelung."

Steuergerechtigkeit oder Datenschutz?

Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, riet in der Tagesschau den Behörden, die Daten aufzukaufen. In der "Bild"-Zeitung argumentierte er, es mache keinen Unterschied, ob der Finanzminister für diese Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobe. Gesetzestreue Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bitte.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar riet den Behörden von dem Kauf der Daten ab: "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts." Andernfalls agiere der Staat in der Nähe der Hehlerei. Das Argument, der Staat könne zum Preis von 2,5 Millionen Euro für die Datensammlung vielleicht bis zu 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen kassieren, lässt Schaar nicht gelten. "Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden."

Ministerium lehnt Stellungnahme ab

Das Bundesfinanzministerium wollte zu dem neuen Fall keine Stellung nehmen, wie ein Sprecher erklärte. Der Finanzverwaltung oder auch dem Bundesfinanzministerium würden aber immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. Diese Daten würden von denzuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Vom Ergebnis dieser Prüfung hänge dann das weitere Vorgehen ab.

Liechtenstein-Affäre:

Der Bundesnachrichtendienst kaufte im Frühjahr 2008 Daten von Kunden der zum Fürstenhaus gehörenden Liechtensteiner LGT-Bankengruppe. Er soll dafür vier bis fünf Millionen Euro bezahlt haben. Gestützt auf diese Daten wurde im Februar 2008 in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ausgelöst.

Die Staatsanwaltschaft ging rund 780 Fällen nach und leitete etwa 450 Ermittlungsverfahren ein. Der prominenteste Fall war Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Die Steueraffäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein schwer belastet.

In der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Ein Jahr nach Bekanntwerden waren bereits 147 Millionen Euro Steuernachzahlungen in die staatlichen Kassen geflossen.

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Haitower · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Ich denke sie sollten sie kaufen.

Klar, ich hab auch diesen Gedanken von wegen, keine Geschäfte mit Kriminellen. Aber mich als Arbeitnehmer schröpfen sie ohne Ende und nur weil ich nicht genug Millionen aufm Konto hab um mir diese Art von Steuerhinterziehung leisten zu können.. Nee, wenn dann Gerechtigkeit für alle.

Und wenn sie damit nur einen Kindergarten sanieren und den Rest wieder in irgendwelche sinnfreien Projekte investieren, dann solls mir auch Recht sein.

Es wäre auch mal eine Warnung an die Bonzen. Natürlich wandern dann auch wieder einige ab und wollen dann nix mehr mit dem deutschen Staat zu tun haben und suchen sich andere Löcher, aber was solls. Durchgreifen.

Thrake7 · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Der BND macht das ganze auch (also das, was der unbekannte mit der CD gemacht hat, um an die Daten zu kommen) und Datenschutz ist bei denen ein Fremdwort. Mittlerweile kannst du Privatsphäre und Datenschutz eh aus deinem wortschatz streichen, denn mittlerweile darf der Staat jegliche Information über mich Speichern, sei es Fingerabdrücke, Kontobewegungen, Arbeit, usw. Früher oder Später wissen die dann auch noch, wie ich meinen kaffee trinke.

Ich bin immernoch gegen irgendwelchen verkauf von Daten und der unbekannte sollte für diese kriminelle Handlung verurteilt werden, wenn er diese Daten auf illegale Wege erhalten hat.

diesaster · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

sehe es sehr gespalten.. auf der einen seite ist es so, dass hier jeder , der 5€ hinterzieht gleich vor gericht gezerrt wird und wegen steuerhinterziehung verknackt wird.. andere, die ganzen bonsen dürfen aber ruhig mehrer millionen und hundertmillionen hinterziehn und sicher in die schweiz schaffen.. von daher finde ich es gut, dass diesen leuten mal das handwerk gelegt wird.. auf der anderen seite ist es natürlich so, dass die deutschen immer so hinterm datenschutz her sind (naja.. es lebe stasi 2.0 mit vorratsdatenspeicherung etc) und wollen nun ganz offiziel eine cd mit daten von mutmaßlichen kriminellen von kriminellen kaufen.. da stimmt doch irgendwas nicht..

luks · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Deutschland schreit doch immer so groß, keine Verhandlungen mit terroristen. nun geht es zwar nur um Kriminelle, aber auch um Geld. Und auf einmal darf man mit Kriminellen verhandeln und denen so gar geld geben. Ich klaue demnächst auch einen Ferrari und verkauf den an den Deutschen Staat, als Geschäftswagen für Schäuble.
Echt was ein scheiß, Kriminalitet mit Kriminalitet bekämpfen, wo kommen wir denn da hin. Entweder das wird alles rechtens gemacht oder nicht. Da diese Beweiße wohl eh nicht vor Gericht standhalten, sind ja illegal beschaffen worde und so gar geklaut.
Ne, ich bin ganz klar dagegen. Da muss Deutschland irgendwie anders an die Daten ran kommen, aber nicht über den Schwarzmarkt!

>AZRAEL< · 31. Januar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

oder man schlägt beide fliegen mit einer klappe und überweist ihm das geld, und versucht ihn dann ausfindig zu machen.

manchmal muss man feuer mit feuer bekämpfen.

mfg

ps: wir bombadieren auch taliban fahrzeuge die mit öl beladen sind, und nehmen dabei "kollateralschäden" in kauf, wodurch unsere demokratie erheblich wackelt. also sollten wir auf nem anderen schlachtfeld auch mit allen mitteln kämpfen, auch wenns nur ums geld geht.
das als offtopic...

FraggerDaddy · 1. Februar 2010

AW: Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

wieso sollte man hier jetzt anfangen mit Kriminellen zusammenzuarbeiten!

Das wäre lächerlich und würde die Politiker selbst kriminell werden lassen (falls sie das nich eh schon sind )

Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

Soll die fragliche CD vom deutschen Staat gekauft werden?

JA - unbedingt!

JA - wenn die juristischen Fragen geklärt sind und rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden.

JAIN - bin mir unsicher.

NEIN - keine Geschäfte mit Kriminellen!

NEIN - habe selbst ein Konto in der Schweiz ;)

keine eigene Meinung

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Soll die fragliche CD vom deutschen Staat gekauft werden?

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