Politik & Recht

Am letzten Sonntag im März - also in der Nacht vom 30. März - wird in Deutschland eine Stunde verloren gehen. Die Uhren werden vorgestellt. Jeder fragt sich, wie damit umzugehen ist. Wann genau springt die Zeit auf die Sommerzeit? Die Debatte um die Zeitumstellung tobt seit Jahren. Ist die Winterzeit oder die Sommerzeit besser für uns? Das Thema polarisiert.

Der Frühling steht vor der Tür. Am Sonntag, dem 30. März, stellen die Menschen ihre Uhren von 2 auf 3 Uhr vor. Aber es gibt noch mehr Neuigkeiten – ein umfassender Überblick über die anstehenden Veränderungen in diesem Monat.

Das Internet. Ein Ort der Vielfalt. Aber auch ein Nährboden für dunkle Ideologien. Die "Mannosphäre" verkörpert eine solche gefährliche Strömung. Diese wird als lose Ansammlung frauenfeindlicher Gruppierungen verstanden. Dominik Hammer, ein Politikwissenschaftler, hat eine detaillierte Studie initiiert. Ihr Fokus? Frauenfeindlichkeit im digitalen Raum. Ein Zwischenbericht legt nun die erschreckenden Ergebnisse offen.

Fieber, Husten und Gliederschmerzen – die Influenza, auch als "echte Grippe" bekannt, macht sich recht häufig bemerkbar. Viele Patienten finden sich aktuell im Bett wieder, während die Erkrankung durch die Meldepflicht intensiv überwacht wird. Doch wie genau läuft dieser Prozess ab? Hier werden die wesentlichen Fragen und Antworten geklärt.

Politische Kampagnen finden zunehmend im digitalen Raum statt. Ein großer Einfluss üben Social-Media-Plattformen und diverse Webseiten aus. YouTube ist da keine Ausnahme. Algorithmen steuern, was Nutzer sehen und machen individuelle Vorschläge zum Weitersurfen. Oft sind diese Algorithmen streng geheim. Ständige Veränderungen unterliegen sie außerdem.

Eine lebhafte Debatte formiert sich um das Deutschlandticket in Deutschland. Dies ist aktueller Anlass für die CSU, das Wort zu ergreifen. Sie fordert, dass die Zusatzkosten einer Verlängerung des Deutschlandtickets in voller Höhe vom Bund übernommen werden. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), es sei inakzeptabel, dass Bayern 400 Millionen Euro für das Deutschlandticket aufbringe.

Seit gestern geht er wieder online – der Wahl-O-Mat. Dieses Tool ist mittlerweile so bekannt wie die Bratwurststände an Wahlständen oder Selfies mit den Spitzenkandidaten. Über 21 Millionen Nutzungen bei der letzten Bundestagswahl sprechen Bände. Das Portal der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat sich als wesentliche digitale Orientierungshilfe etabliert.

Eine alarmierende Umfrage hat ergeben – Eltern in Deutschland sehen die Kinderarmut als drängendes Problem. 88 Prozent der Befragten wünschen der Politik mehr Aufmerksamkeit für diese Thematik. Laut einer Erhebung von Save the Children ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. In ihrer Pressemitteilung fordern sie tiefgreifende Maßnahmen von der neuen Bundesregierung, um dieser besorgniserregenden Situation zu begegnen.

Ein neues Kapitel in der europäischen Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) hat begonnen. Der AI Act ist am 2. Februar 2025 in Kraft getreten. Ab sofort stehen Unternehmen in der Verantwortung: Sie müssen gewährleisten, dass ihr Personal über die notwendige KI-Kompetenz verfügt. Das bedeutet nicht nur, dass riskante KI-Systeme nicht erlaubt sind. Vielmehr verlangt der Gesetzestext die Verantwortung der Unternehmen.

Der Umtausch von Führerscheinen stellt eine bedeutende Herausforderung dar. Zweiundvierzig Millionen Führerscheine sind bis zum Jahr 2033 umzutauschen. Diese neuen Dokumente sind einheitlich und fälschungssicher. Im Scheckkartenformat kommen sie daher. Eine Frist endete am 19. Januar für die Geburtsjahrgänge ab 1971. Was passiert jetzt? Und worauf müssen sich die Betroffenen gefasst machen?

Der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten hat vor kurzem ein entscheidendes Gesetz zum TikTok-Bann bestätigt. Das Gesetz erfordert, dass Bytedance—der chinesische Eigentümer von TikTok—die Videoplattform in den USA verkauft. Andernfalls wird die App aus den App-Stores von Google und Apple verbannt. Dies hat tiefgreifende Folgen für die User und die Plattform selbst.

Die Jugendarmut stellt ein drängendes Problem in Deutschland dar. Jeder vierte junge Mensch zwischen 18 und 24 Jahren ist von Armut bedroht oder bereits betroffen. Erschreckenderweise betrifft es bei den unter 18-Jährigen sogar mehr als einen Fünftel. So informiert der "Jugendarmutsmonitor" der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) für das Jahr 2023.

Die elektronische Patientenakte (ePA) kündigt sich an. Ab Mitte Februar wird es für alle Versicherten Möglichkeiten geben, das System zu nutzen. Einige Regionen in Deutschland, wie Franken, der Großraum Hamburg und Teile von Nordrhein-Westfalen, haben bereits heute mit Tests begonnen. Die relevanten Fragen werden in diesem Artikel behandelt – es gibt viel zu erklären.

Die Frage nach der optimalen Temperatur am Arbeitsplatz beschäftigt viele Menschen. Während einige Arbeiter in T-Shirts am Schreibtisch sitzen, ziehen andere dicke Pullover an. Dies führt zu Spannungen im Büro, besonders wenn gelüftet wird. Diverse Beschwerden entstehen häufig – und die Meinungen über die ideale Temperatur gehen auseinander.

Die politische Bildung hat in Bayerns Schulen traditionell einen schwierigen Stand. Eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2022 zeigt, dass die bayerischen Schulen im bundesweiten Vergleich am schwächsten abschneiden. Doch die bayerische Staatsregierung will dem entgegenwirken. Mit der Einführung der Verfassungsviertelstunde — einem zusätzlichen wöchentlichen Unterricht von fünfzehn Minuten — soll die Demokratiebildung junger Menschen gestärkt werden.

Das Thema der sozialen Medien und deren Auswirkungen auf Jugendliche gewinnt zunehmend an Wichtigkeit. Lars Allolio-Näcke, Religionspsychologe an der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen, äußert sich klar zu der Notwendigkeit, die Nutzung von digitalen Plattformen nur für Personen ab 16 Jahren zu gestatten. Diese Meinung spiegelt sich auch in dem gesetzlichen Beschluss wider, den das Parlament in Australien Ende 2024 fassen möchte. Aber was steckt hinter dieser Forderung?

Darüber wird diskutiert: In einem Gespräch mit Elon Musk kam Alice Weidel zu behaupten, Deutschland sei das einzige Industrieland, das aus der Atomkraft ausgestiegen sei. Diese Äußerung ist nicht korrekt. Falschinformationen über soziale Medien zu verbreiten, ist eine bekannte Strategie, um Meinungen zu beeinflussen. Experten hegen den Verdacht, dass Musks Engagement im deutschen Wahlkampf von wirtschaftlichen Interessen geleitet wird.

In den letzten Jahren hat das Phänomen sozialer Medien eine unerwartete Wendung in der politischen Kommunikation genommen. Vor allem Elon Musk hat mit seinen Postings demonstriert, wie man durch den digitalen Raum große Menschenmengen erreichen kann. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Gespräch, das Musk über X (ehemals Twitter) mit der AfD-Chefin Alice Weidel führte. Solche Aktionen werden heutzutage sowohl im Internet als auch in den klassischen Medien mit großem Interesse verfolgt.