Politik & Recht

Es war der Preußenkönig Friedrich II., besser bekannt als der Alte Fritz oder Friedrich der Große, der beschloss, dass sein Volk nicht dumm bleiben soll. Er führte die Schulpflicht ein, wenn auch nur in einem bescheidenen Rahmen und wenn die Kinder nicht bei der Arbeit gebraucht wurden. Diese Schulpflicht gibt es bis heute, aber nicht alle Eltern können sich damit abfinden, dass der Staat...

Ein Jahr nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ gibt es jetzt die „Paradise Papers“. Wieder haben sich investigative Journalisten auf die Suche nach Steuersündern gemacht und die Ergebnisse ihrer Recherchen online gestellt. Das Datenleck offenbart die milliardenschweren Aktivitäten von Unternehmen, Politikern und gekrönten Häuptern in den Steueroasen dieser Welt. Die „Paradise Papers“...

Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission stellte fest, dass die Beschaffung und Verwendung von Raubkopien fast keine Wirkung auf den kostenpflichtigen Erwerb geschützter Inhalte hat. Aufgrund der aktuellen Copyright-Debatte über neue Upload-Filter hält die Europäische Kommission ihre Studie weiterhin unter Verschluss.

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt und laut Meinungsforschungsinstituten wissen rund 40 % der Deutschen immer noch nicht, welche Partei sie wählen sollen. Wer die Programme der einzelnen Parteien liest, der ist danach nicht viel klüger, zumal einige wichtigen Themen keine Erwähnung finden. Zum Beispiel das Thema Cannabis, eine „Never Ending Story“, um die sich offenbar kein...

Einer der beiden mutmaßlichen Hintermänner wurde festgenommen, drei Jahre nach der Flucht aus Deutschland stellte dieser sich den Behörden im Kosovo. Der 24-Jährige hat sich bereits Anfang Juni den Behörden in der Hauptstadt Pristina gestellt, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Der ältere Bruder und ebenfalls Verdächtige bleibt weiterhin untergetaucht.

Der brasilianischen Präsidenten Michel Temer steht nicht nur durch Korruptionsverdacht unter druck, sein Versuch sich Rückhalt bei der Industrie zu verschaffen, ging ebenfalls daneben. Er wollte ein 4 Millionen Hektar großes Urwaldgebiet nördlich des Amazonas für den Tagebau von Kupfer, Gold, Mangan und Eisen freigeben. Ein Gericht hat diesen fatalen Vorgang nun glücklicherweise...

Gesamtgesellschaftlich scheint es fast, als würde der Ruf nach mehr Videoüberwachung immer lauter. Politisch gesehen ist die Diskussion um das Für und Wider von mehr Überwachung im öffentlichen Raum eine nicht enden wollende Debatte. Zukünftig sollen Tonaufnahmen zu den Videoaufzeichnungen mit hinzukommen. Datenschutzrechtliche Aspekte zum Schutz des Individuums nehmen parallel zu der Menge...

Immer mehr Menschen nutzen Streamingplattformen wie Youtube um kostenlos Musik zu hören, fast jeder zwischen 16 und 24 Jahren nutzt diese Möglichkeit. Eine Umfrage des Weltverbands für Phonoindustrie (IFPI) hat das bestätigt. Aber noch etwas: 49% der jungen Nutzer, lädt sich regelmäßig Musik mit Hilfe von "Streamrippern" herunter. Natürlich entfachte diese neue Art des gratis Musik Downloads umgehend jede Menge Diskussionen und Fragen, welche wir beantworten wollen.

Als bisher einziges Land der Welt hat Uruguay den Besitz und den Konsum von Cannabis legalisiert. In ausgewählten Apotheken des südamerikanischen Landes kann jeder der möchte, ohne Rezept Gras kaufen, und zwar Gras, das nicht vom Schwarzmarkt, sondern von einem staatlich beauftragten Unternehmen stammt. Mit diesem Schritt will die Regierung den Drogenkonsum regulieren und den Schwarzmarkt...

Die Idee der Bürgerversicherung wurde erstmals 2003 von der sogenannten Rürup-Kommission konkretisiert und ist bis heute ein Streitthema der Politik geblieben. Die damals von der SPD-geführten Regierung eingesetzte Kommission aus Gesundheitsexperten legte ein Konzept vor, nach dem alle Bürger, ganz gleich wie hoch ihr Einkommen ist, in eine einheitliche Gesundheitsversicherung einzahlen....

Zwar ist der Wert der höchste seit der Wiedervereinigung und die letzten Jahre kontinuierlich gestiegen, dennoch liegt er im Durchschnitt unter 1,5 Kinder je Frau im Jahr 2015. Laut Statistischem Bundesamt lag die europäische Geburtenrate bei 1,58.
Die Maßnahmen der Politik scheinen langsam zu greifen, so bekommen auch Akademiker wieder mehr Kinder: „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie...

In den letzten Monaten hat die Musikindustrie YouTube stark kritisiert, unter andrem behaupten sie, dass es legale Verkäufe behindere. Ein neuer Forschungsbericht, der von der Video-Streaming-Plattform in Auftrag gegeben wurde, belegt genau das Gegenteil. Die Studie zeigt, dass YouTube die Menschen von Piraten-Seiten fernhält, während es keine Hinweise auf eine signifikante Kannibalisierung...

Seit Samstag ist die Online-Enzyklopädie nicht mehr aus dem türkischen Internet erreichbar. Zugangs-Provider haben die erlassene Sperrverfügung (ohne Gerichtsbeschluss) umgesetzt.

Türkische Internet-Anbieter wurden in einer "vorläufigen administrativen Verfügung" zur Sperrung gezwungen. Eine solche kann ohne Gerichtsbeschluss erlassen werden, aber ein Gericht muss sie in den nächsten...

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Urteil gegen das Streaming von illegalen Film-Kopien entschieden. Doch nur zahlende Premium-Nutzer von illegalen Plattformen müssten mit Abmahnungen rechnen, zumindest falls die Server beschlagnahmt würden, deren Logs als Beweismittel gelten. Nutzer, die Kinofilme oder Serien aus illegalen Quellen streamen, handeln damit jetzt offiziell rechtswidrig.

Die russische Regierung bereitet sich darauf vor, ihren Aufwand im Kampf gegen blockierte Seiten zu verkleinern, indem sie VPN-Dienste und Proxy-Anbieter, welche eine Umgehung der Sperren ermöglichen, verbietet. Laut Regierung ist es erforderlich die VPNs und andere Anonymisierungsdienste zur Sperrung von zensierten Domains zu zwingen, um den zunehmenden Umgehungen der Sperre, entgegen zu...