Politik & Recht

Als bisher einziges Land der Welt hat Uruguay den Besitz und den Konsum von Cannabis legalisiert. In ausgewählten Apotheken des südamerikanischen Landes kann jeder der möchte, ohne Rezept Gras kaufen, und zwar Gras, das nicht vom Schwarzmarkt, sondern von einem staatlich beauftragten Unternehmen stammt. Mit diesem Schritt will die Regierung den Drogenkonsum regulieren und den Schwarzmarkt...

Die Idee der Bürgerversicherung wurde erstmals 2003 von der sogenannten Rürup-Kommission konkretisiert und ist bis heute ein Streitthema der Politik geblieben. Die damals von der SPD-geführten Regierung eingesetzte Kommission aus Gesundheitsexperten legte ein Konzept vor, nach dem alle Bürger, ganz gleich wie hoch ihr Einkommen ist, in eine einheitliche Gesundheitsversicherung einzahlen....

Zwar ist der Wert der höchste seit der Wiedervereinigung und die letzten Jahre kontinuierlich gestiegen, dennoch liegt er im Durchschnitt unter 1,5 Kinder je Frau im Jahr 2015. Laut Statistischem Bundesamt lag die europäische Geburtenrate bei 1,58.
Die Maßnahmen der Politik scheinen langsam zu greifen, so bekommen auch Akademiker wieder mehr Kinder: „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie...

In den letzten Monaten hat die Musikindustrie YouTube stark kritisiert, unter andrem behaupten sie, dass es legale Verkäufe behindere. Ein neuer Forschungsbericht, der von der Video-Streaming-Plattform in Auftrag gegeben wurde, belegt genau das Gegenteil. Die Studie zeigt, dass YouTube die Menschen von Piraten-Seiten fernhält, während es keine Hinweise auf eine signifikante Kannibalisierung...

Seit Samstag ist die Online-Enzyklopädie nicht mehr aus dem türkischen Internet erreichbar. Zugangs-Provider haben die erlassene Sperrverfügung (ohne Gerichtsbeschluss) umgesetzt.

Türkische Internet-Anbieter wurden in einer "vorläufigen administrativen Verfügung" zur Sperrung gezwungen. Eine solche kann ohne Gerichtsbeschluss erlassen werden, aber ein Gericht muss sie in den nächsten...

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Urteil gegen das Streaming von illegalen Film-Kopien entschieden. Doch nur zahlende Premium-Nutzer von illegalen Plattformen müssten mit Abmahnungen rechnen, zumindest falls die Server beschlagnahmt würden, deren Logs als Beweismittel gelten. Nutzer, die Kinofilme oder Serien aus illegalen Quellen streamen, handeln damit jetzt...

Die russische Regierung bereitet sich darauf vor, ihren Aufwand im Kampf gegen blockierte Seiten zu verkleinern, indem sie VPN-Dienste und Proxy-Anbieter, welche eine Umgehung der Sperren ermöglichen, verbietet. Laut Regierung ist es erforderlich die VPNs und andere Anonymisierungsdienste zur Sperrung von zensierten Domains zu zwingen, um den zunehmenden Umgehungen der Sperre, entgegen zu...