Politik & Recht

Indien: vor einigen Jahren haben sich geschätzt 200.000 Landwirte umgebrach, weil sie völlig überschuldet waren. Sie hatten sich verschuldet um genverändertes Saatgut plus die dazugehörigen Spritzmittel zu kaufen welche ihnen höhere Erträge versprachen. Die Erträge waren zwar besser, aber nicht in dem Maß das es dafür ausreichen würde die Schulden je zurück zu zahlen, da auch die Inflation im...

Kunden von Vodafone und 1&1, welche den normalen DNS-Server verwenden, können momentan die Online-Tauschbörse Boerse.to nicht mehr erreichen. Beim laden der Seite erscheint ein "wichtigen Hinweis" - "aufgrund eines urheberrechtlichen Anspruchs nicht verfügbar ist". Ursache ist eine Aufforderung der GEMA zur Sperrung des Warez-Forums Boerse.to, weil dort illegale Download-Links zu aktuellen...

Der von der EU geplante Artikel 13 auch als Upload-Filter-Gesetz bekannt, ist umfangreich und folgenreich. Betroffen sind hier nicht nur große Plattformen wie behauptet wird, sondern auch kleine Plattformen wie Foren. Die technische Umsetzung einer totalen Überprüfung aller Inhalte die von Nutzern online gestellt werden, ist unrealistisch und schädlich für das Internet.

Das Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen“ hat das Ziel, über Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz dem Artensterben entgegenzuwirken. Für die Bauern sieht es zahlreiche neue Auflagen vor. Noch bis 13. Februar läuft die Eintragungsfrist in den Rathäusern. Immer noch sind sich Bürger nicht sicher ob das eine gute Idee ist und sind skeptisch oder haben Angst etwas zu...

Regelmäßig werden die Grenzwerte für Luftverschmutzung in der französischen Metropole Paris überschritten. Mit diesem Problem ist die Stadt nicht alleine. Ein radikaler Schritt soll nun wirklich Wirkung zeigen und nicht nur Probleme verschieben: Alte Dieselfahrzeuge dürfen ab Juni 2019 gar nicht mehr in die Stadt. Das Gebiet innerhalb des Autobahnrings um Paris wird davon betroffen sein. Wer...

Nachdem die Nutzung von Cannabis als Schmerzmittel in Deutschland 2017 legalisiert wurde, steigt die Nachfrage stetig an. Auch die Kosten werden von der Krankenkasse erstattet, sofern keine andere Behandlungsmethode zur Verfügung steht. Nun musste das Bundesgesundheitsministerium einräumen: Die Nachfrage ist deutlich höher als kalkuliert. Im vergangenen Jahr stellten 20 tausend Patienten einen...

Selbst wenn Europa gerne gemeinsam auf der Weltbühne auftritt und die Politiker immer wieder den europäischen Geist beschwören, gibt es trotzdem einen Wettbewerb innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Bei diesem Wettbewerb handelt sich um die hart umkämpfte Unternehmenssteuer, ein Steuersparmodell, mit dem sich nicht alle anfreunden können. Seit einigen Jahren geht es darum, diesen...

Nun hat Premierminister Justin Trudeau sein Wahlkampfversprechen einlösen können, das Parlament hat zugestimmt: Kanada legalisiert als erstes führendes Industrieland der Welt den Anbau und Verkauf von Cannabis. Die Liberalisierung scheint auch eher ein Vorteil zu sein, angesichts der Tatsache das Verbote nahezu wirkungslos sind und zudem eine Haupteinnahmequelle für Kriminelle sind, welche so...

Seit Anfang letzten Jahres bekommen 2.000 Finnen jeden Monat Geld von der Regierung - ohne das eine Leistung dafür erwartet wird. Die Teilnehmer im Alter zwischen 25 und 58 Jahren sind alle arbeitslos und wurden von der finnischen Sozialversicherungsanstalt zufällig ausgewählt. Statt Arbeitslosengeld erhalten die Teilnehmer jetzt monatlich 560 Euro steuerfrei. Sollten sie während des...

Die während der Finanzkrise eingeführte Abgeltungssteuer soll nun (10 Jahre später) wieder abgeschafft werden. Warum das im Koalitionsvertrag steht und welchen nutzen oder Effekt dies haben soll, kann in wenigen Punkten aufgezeigt werden. Sicher ist jetzt, dass die winzigen Zinserträge, welche ohnehin kaum etwas bringen jetzt auch noch versteuert werden sollen, eher die kleinen Sparer...

Eine von Strava (GPS Tracking App) erstellte Weltkarte aller Aktivitäten legt teilweise geheime Militärbasen offen und zeigt beispielsweise regelmäßige Jogging-Routen von Soldaten um ihrere Basis. Auf der 2015 veröffentlichten und im vergangenen November aktualisierten "Global Heatmap" des Anbieters sind mehr als eine Milliarde Aktivitäten visualisiert. Dazu gehören offenbar auch jede Menge Tracking-Daten von Soldaten.

Schüler spielen in den Pausen nicht mehr mit ihren Schulkameraden, sondern starren gebannt auf ihr Smartphone. Leider ist das heute kein Einzelfall mehr sondern zunehmender Dauerzustand. Soziale Kontakte und spielerische Aktivitäten sind für die Entwicklung der Kinder von enormer Bedeutung. Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hatte in seinem Wahlkampf versprochen, Smartphones...

Es war der Preußenkönig Friedrich II., besser bekannt als der Alte Fritz oder Friedrich der Große, der beschloss, dass sein Volk nicht dumm bleiben soll. Er führte die Schulpflicht ein, wenn auch nur in einem bescheidenen Rahmen und wenn die Kinder nicht bei der Arbeit gebraucht wurden. Diese Schulpflicht gibt es bis heute, aber nicht alle Eltern können sich damit abfinden, dass der Staat...

Ein Jahr nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ gibt es jetzt die „Paradise Papers“. Wieder haben sich investigative Journalisten auf die Suche nach Steuersündern gemacht und die Ergebnisse ihrer Recherchen online gestellt. Das Datenleck offenbart die milliardenschweren Aktivitäten von Unternehmen, Politikern und gekrönten Häuptern in den Steueroasen dieser Welt. Die „Paradise Papers“...

Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission stellte fest, dass die Beschaffung und Verwendung von Raubkopien fast keine Wirkung auf den kostenpflichtigen Erwerb geschützter Inhalte hat. Aufgrund der aktuellen Copyright-Debatte über neue Upload-Filter hält die Europäische Kommission ihre Studie weiterhin unter Verschluss.

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt und laut Meinungsforschungsinstituten wissen rund 40 % der Deutschen immer noch nicht, welche Partei sie wählen sollen. Wer die Programme der einzelnen Parteien liest, der ist danach nicht viel klüger, zumal einige wichtigen Themen keine Erwähnung finden. Zum Beispiel das Thema Cannabis, eine „Never Ending Story“, um die sich offenbar kein...

Einer der beiden mutmaßlichen Hintermänner wurde festgenommen, drei Jahre nach der Flucht aus Deutschland stellte dieser sich den Behörden im Kosovo. Der 24-Jährige hat sich bereits Anfang Juni den Behörden in der Hauptstadt Pristina gestellt, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Der ältere Bruder und ebenfalls Verdächtige bleibt weiterhin untergetaucht.

Der brasilianischen Präsidenten Michel Temer steht nicht nur durch Korruptionsverdacht unter druck, sein Versuch sich Rückhalt bei der Industrie zu verschaffen, ging ebenfalls daneben. Er wollte ein 4 Millionen Hektar großes Urwaldgebiet nördlich des Amazonas für den Tagebau von Kupfer, Gold, Mangan und Eisen freigeben. Ein Gericht hat diesen fatalen Vorgang nun glücklicherweise...

Gesamtgesellschaftlich scheint es fast, als würde der Ruf nach mehr Videoüberwachung immer lauter. Politisch gesehen ist die Diskussion um das Für und Wider von mehr Überwachung im öffentlichen Raum eine nicht enden wollende Debatte. Zukünftig sollen Tonaufnahmen zu den Videoaufzeichnungen mit hinzukommen. Datenschutzrechtliche Aspekte zum Schutz des Individuums nehmen parallel zu der Menge...

Immer mehr Menschen nutzen Streamingplattformen wie Youtube um kostenlos Musik zu hören, fast jeder zwischen 16 und 24 Jahren nutzt diese Möglichkeit. Eine Umfrage des Weltverbands für Phonoindustrie (IFPI) hat das bestätigt. Aber noch etwas: 49% der jungen Nutzer, lädt sich regelmäßig Musik mit Hilfe von "Streamrippern" herunter. Natürlich entfachte diese neue Art des gratis Musik Downloads umgehend jede Menge Diskussionen und Fragen, welche wir beantworten wollen.